Gutschein gut und schön – aber das Restaurant ist pleite. Was geht da noch?

Unterscheiden wir zunächst zwischen Theorie und Praxis.

In der Theorie haben Sie das Recht auf einen bestimmten Gegenwert oder eine entsprechende Leistung erworben. Damit haben Sie dann, wenn das Geschäft pleite ist, auch ein Anrecht auf Beteiligung an der Insolvenzmasse. Sie reichen Ihren Anspruch – den Wert des Gutscheins – also beim Insolvenzverwalter ein und warten auf den Abschluss des Insolvenzverfahrens. Aus der Insolvenzmasse wird dann ermittelt, wie hoch Ihr Anteil am allgemeinen Interessensausgleich sein wird.

In der Praxis sollten Sie sich von Ihrem Geld verabschieden – diese Art der seelischen Fürsorge ist das Beste, was Sie wahrscheinlich noch betreiben können. Denn Gutscheine sind in der Regel von verhältnismäßig geringem Wert, wenn man die jeweils anderen Vermögenswerte bei einer Insolvenz bedenkt: Mieten, Finanzierung einer Einrichtung, Löhne und Gehälter

Aber das ist ja nicht alles, was Ihnen mit einem Gutschein passieren kann.

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Den Laden gibt es schon noch – aber der Gutschein ist vor 3 Wochen abgelaufen

Wenn die Frist lang genug war, muss der Händler den Gutschein tatsächlich nicht mehr einlösen. Eine solche Frist muss bei bestimmten Geschäften manchmal länger als ein Jahr sein (Oberlandesgericht München 2008, AZ 29 U 3193/07) – kann sich aber auch auf wenige Monate beschränken. Wenn es nämlich zum Beispiel um einen Kino-Gutschein für einen bestimmten Film gehandelt hat.

Ist die Frist also abgelaufen, haben Sie dennoch ein Recht auf Erstattung des Gutschein-Wertes. Aber nicht vollständig. Der Händler (oder das Kino oder das Theater,…) darf „so tun“, als ob Sie den Gutschein bestimmungsgemäß eingelöst hätten, und anteilig seinen sogenannten „entgangenen Gewinn“ einbehalten. Wie viel das ist, liegt ganz an der Art des Gutscheins und der betreffenden Ware oder im weitesten Sinn der Dienstleistung. Eine klassische Einzelfallentscheidung.

Ausnahme: Der Gutschein ist verjährt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Ist diese Frist abgelaufen, müssen Sie rein rechtlich weder Ware noch Geld erhalten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.

Betrifft das nur geschenkte Gutscheine?

Woher der Gutschein stammt, spielt für seine Gültigkeit übrigens keine Rolle. Es ist also gleichwertig, ob Oma beim letzten Geburtstag spendabel war und Sie beschenkt hat oder Sie wegen eines miesen Nachtisches vom Wirt einen Teil Ihrer Rechnung als Gutschein erstattet bekommen haben – und damit quasi „Sie sich selbst beschenkt haben“.

Es gelten für alle Formen bei der Einlösung die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Danke, ich bin noch nicht so alt und brauche das Geld“

Sie möchten lieber das Geld ausbezahlt haben? Das kann scheitern. Denn der Herausgeber des Gutscheins ist rechtlich nicht verpflichtet, Ihnen den Gegenwert auszuzahlen. Das gilt sowohl für den vollständigen Wert, wenn Sie gar nichts dafür eintauschen wollen.

Und das gilt auch anteilig, wenn Sie einen Gutschein über 20 Euro haben, aber nur für 17,99 Euro Waren angesammelt haben. Der Händler muss Ihnen zwar den restlichen Gegenwert weiterhin gutschreiben – etwa in einem weiteren Gutschein – aber auszahlen muss er nicht.

Was gilt bei Wert-Bons, Werbegutscheinen, etc.?

Hier entscheiden die AGB des Herausgebers der Wert-Gutscheine.

Generell kann man sagen: Solche Wert-Bons tragen einen anderen Charakter als die Gutscheine, die wir hier besprochen haben. Denn für die Bons hat noch niemand einen Gegenwert gezahlt. Sie gelten in der Regel als Rabatt-Ankündigung bei Erwerb einer bestimmten Ware. Weder bereits erwähnte Oma noch Sie selbst haben dafür etwas direkt bezahlt. Darum haben Sie auf Wertmarken generell auch keinen Erstattungsanspruch. Und alles Weitere ergibt sich erst aus den genauen Gültigkeitsbeschreibungen dieser Wert-Bons.

 

Wo finden Sie mehr dazu?

Die Verbraucherzentralen sind grundsätzlich empfehlenswerte Anlaufstellen, wenn Sie bei der Einlösung eines Gutscheins Probleme haben. Mehr dazu hat beispielsweise die Verbraucherzentrale Sachsen hier veröffentlicht.