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BU – Zahlung auch bei falscher Auskunft?

In der Berufsunfähigkeitsversicherung zählt der Versicherungsschutz – und der wird nach vorheriger Abstimmung mit der Versicherung festgelegt.

Das Besondere an der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, dass sie auch bei generell verbleibender Arbeitsfähigkeit zahlt – wenn die berufsspezifischen Einschränkungen ein Weiterarbeiten im bisherigen Tätigkeitsbereich verhindern.

Darum sind diejenigen Bestimmungen von Beruf zu Beruf unterschiedlich, was als berufsspezifisch gelten soll und was nicht. Und darum ist auch eine vorvertragliche Erklärung nötig, in der auf Erkrankungen und Behandlungen hingewiesen werden muss. Der Versicherer will so das Risiko einer Berufsunfähigkeit individuell bemessen.

Die Auskunftspflicht liegt hier beim Versicherungsnehmer. Er muss Therapien und Erkrankungen wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Tut er das nicht, muss die Versicherung nicht in jedem Fall zahlen.

Verhandlung vor dem BGH

Seltener werden solche Fälle vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt – aber im Frühjahr war es so und nach dem Sommer wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht in Hamm erwartet. Dort hin hatte der BGH das Verfahren zurück verwiesen. Ein kleiner Sieg gewissermaßen, denn geklagt hatte ein Versicherter auf Zahlung. Die Berufsunfähigkeitsversicherung hatte vorher die Verpflichtung verneint, denn die Mitteilung einer chronischen Erkrankung durch den Versicherten war ausgeblieben.

Das Versicherungsunternehmen nahm arglistige Täuschung an und zahlte nicht. Der Versicherte klagte bis vor den BGH. Dieser sagte nun: Die vorherige Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, soll die Verhandlung neu führen. Denn der Kläger sei nicht ausreichend gehört worden.

Es fragte konkreter den Kausalitätsgegenbeweis an – der Versicherte soll nachweisen können, dass seine Unterlassung nicht ursächlich für den Schadenfall gewesen ist und die Berufsunfähigkeitsversicherung trotzdem zahlen müsse.

Damit hat der BGH (unter dem Aktenzeichen IV ZR 510/15) eine Grundsatzentscheidung zurückgewiesen und die Annahme nahegelegt: Es könnte trotz unterlassener Erklärung zur Vorerkrankung eine Zahlungsverpflichtung durch die Versicherung geben.

Zumindest muss der Versicherte vorbringen können, warum er die Unterlassung beging und warum das keine Verbindung zur Leistungsverpflichtung des Versicherers haben soll.

Die Verhandlung wird nach dem Sommer 2017 am OLG Hamm wieder aufgenommen.