29.06.17

Parkscheibe auf dem Supermarkt-Parkplatz?

Mit der Absicht zum Geldsparen einkaufen beim Discounter – und dann 30 Euro wegen Falschparken bezahlen müssen? Das Phänomen in der Breite ist neu und es betrifft immer mehr Supermarkt-Parkplätze.

Hintergrund: Supermärkte und Discounter bauen und betreiben die zu ihrem Laden gehörigen Parkplätze nicht mehr selbst, sonders lagern diese Dienste aus. Das gilt nicht nur dort, wo sich mehrere Geschäfte eine Parkfläche teilen. Sondern das kann sehr gut auch dort vorkommen, wo der Parkplatz eindeutig zu einem bestimmten Geschäft gehört.

Ist das Abzocke?

In den meisten Fällen kann man das verneinen. Denn die Hinweisschilder sind in der Regel deutlich angebracht. Und auch wenn die Bedingungen kleingedruckt und ellenlang formuliert sind, die Hauptinformation ist meist deutlich sichtbar: Stellen Sie die Parkscheibe ein!

Gegen die Annahme einer Abzocke spricht auch, dass die meisten Betreiber äußerst kulant mit „Verkehrssündern“ umgehen.

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Dürfen die das?

Ja. Der Autofahrer nimmt eine Dienstleistung durch das Benutzen des Parkplatzes in Anspruch und geht damit eine vertragliche Bindung ein. Dass die kostenfrei sein muss, ist kein gesetzlich begründeter Anspruch. Im Gegenteil: In deutschen Innenstädten gibt es so gut wie keinen kostenfreien Parkraum.

Der Supermarkt bzw. der Parkplatz-Betreiber geben hier vor, wie lange die Nutzung kostenfrei sein soll (oft zwischen 30 Minuten und 2 Stunden) und wie hoch die Nutzungsgebühr anschließend ausfallen wird. 10 bis 30 Euro können fällig werden. Zur Kenntlichmachung wird darum die Parkscheibe verlangt.

Achtung: Auch Abschleppen kann angekündigt sein! Das müssen Sie dann selbst bezahlen!

Ein Ordnungsgeld im Sinne von Parkverstößen im öffentlichen Raum ist das verlängerte Parken vorm Supermarkt übrigens nicht, da die verlängerte Parkzeit einen privatrechtlichen Hintergrund hat. Das Ordnungsamt hat hiermit also ausnahmsweise nichts zu tun.

Und was mache ich jetzt mit dem „Knöllchen“?

Wenn Sie die Parkscheibe vergessen haben, oder wenn Sie sie falsch eingestellt haben, erhalten Sie in der Regel einen Hinweis am Fahrzeug. Sie sollen die Nutzungsgebühr begleichen.

Sie haben aber noch Auswege: Finden Sie zunächst heraus, wer den Parkplatz betreibt. Das wird auf den Hinweisschildern mit der Parkuhr angegeben. Haben Sie im zugehörigen Geschäft eingekauft, können Sie den Einkaufszettel vorweisen. Nehmen Sie den also immer mit!

Wenn Sie noch nicht dort eingekauft haben – tun Sie das gleich, und wenn es nur eine Kleinigkeit ist.

Legen Sie später, wenn Sie zur Zahlung aufgefordert werden, den Einkaufszettel vor bzw. senden Ihn dem Betreiber zu.

In vielen Fällen reagieren die Betreiber kulant und verzichten auf die Forderung. Allerdings müssen sie das nicht!

Nehmen Sie also am besten die Parkscheibe ab jetzt immer mit und legen Sie sie vorm Einkauf ins Hinter die Autoscheibe!

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