09.05.17

Ihr Kind verteilt den neuen Musik-Clip freudig unter seinen Freunden – Und Sie kostet das plötzlich mehrere Tausend Euro?

Ihr Kind verteilt den neuen Musik-Clip freudig unter seinen Freunden – Und Sie kostet das plötzlich mehrere Tausend Euro?

Wie Sie den Familienfrieden wahren und das Geld sparen können

 

 

Rechtsanwalt Thomas Dahmen
Kanzlei Dahmen & Unger in Gotha

Mit zum Teil wechselndem Ergebnis urteilen die Gerichte seit Jahren darüber, wer und in welchem Umfang für Urheberrechtsverletzungen von Daten aus dem Internet haftet. Zum Beispiel für illegalen Download oder File-Sharing.

 

 

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Eigentlich klar: Es haftet der, der den Verstoß begeht. Leider ist das aber nicht immer klar.

So wird es vor allem ärgerlich für den Inhaber des Anschlusses, über den etwas Illegales heruntergeladen wurde. Der Ausgangspunkt ist hier meist die sogenannte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Wer also einen Anschluss hat, der muss sich kümmern.

Technisch bedeutet das, sich beispielsweise gegen Eingriffe von außen wirksam zu schützen. Bei der Übertragung zum WLAN-Rooter sollte also mindestens der sogenannte WPA2-Standard erfüllt werden. In der Praxis heißt das, dass einfache Verschlüsselungen oder gar die Übernahme des Hersteller-Passwortes nicht genügen – außer es ist individualisiert mit dem Gerät verbunden (BGH-Urteil Az.: I ZR 220/15).

Doch wie sieht es aus, wenn da alles in Ordnung ist und von außen keine Bedrohung wahrscheinlich ist – aber der „Feind“ in meiner eigenen Wohnung sitzt?

Wird der Anschluss einem Gast oder beispielsweise auch einem Mitbewohner zur Verfügung gestellt, so ist dem Inhaber nicht zuzumuten jeden Einzelnen zu belehren. Jedenfalls dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte erkennbar sind, dass dieser eine Rechtsverletzung begehen könnte.

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Peter Escher hilftIhr Verbraucherexperte

Aber ist das auch bei den eigenen Kindern erforderlich? Oder haften immer die Eltern?

Bei Volljährigen besteht im Allgemeinen keine besondere Aufklärungspflicht. Zumindest solange nicht wenn man annehmen kann, dass das Kind eigenverantwortlich zu handeln in der Lage ist.

Minderjährige Kinder aber müssen über Gefahren und Besonderheiten im Internet aufgeklärt werden. Auch wenn es bei den eigenen Kindern eher schwerfällt, empfiehlt sich hier zwecks einer eventuellen späteren Beweisführung auch etwas Schriftliches:

  • Lade nichts herunter, was Dir nicht gehört
  • Schicke keine Dateien, Filme, Musik-mp3’s etc. an Deine Freunde
  • Leite nichts von Unbekannten weiter
  • Gib unser Passwort nicht heraus

Solche und mehr Hinweise sind mindestens nötig, wenn der Nachwuchs ins Netz soll. Begleiten Sie Ihn bei den ersten Schritten auch unbedingt!

Doch was passiert, wenn Mehrere für eine behauptete Rechtsverletzung, bei der Ihr Anschluss als Quelle nachgewiesen wurde, in Betracht kommen? „Habe ich als Familienangehöriger ein Recht zu schweigen?“

Nein. Im Rahmen der sogenannten sekundären Beweislast muss der Anschlussinhaber Folgendes tun:

  1. er muss zumutbare Nachforschungen anstellen, wer die Rechtsverletzung begangen haben könnte
  2. wenn er weiß, wer es war, muss er den Namen nennen

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 30.03.2017 nochmals klargestellt.

Sinngemäß: „Eltern sind verpflichtet den Namen ihres Kindes zu nennen, wenn sie wissen, wer verantwortlich ist. Sonst haften sie selbst – als Täter.“ (BGH, Urteil Az. I ZR 19/16)

Nennt der Anschlussinhaber den Namen nicht, dann haftet er also selbst.

Fazit

Ein falsches Vorgehen kann teuer werden, wenn sich Schadensersatzansprüche (im Beispiel die fiktive Lizenzgebühr) sowie Rechtsanwalts– und Verfahrenskosten  addieren.

Es gilt also immer, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Das sichert nicht nur die ausgeglichene Stimmung in der Familie. Sondern es schont auch deutlich den eigenen Geldbeutel!