22.10.19

Trotz eingeschränkter Arbeitsfähigkeit keine Erwerbsminderungsrente? Das können Sie gegen abgelehnte Anträge machen

Eine Schulterverletzung und keine Verbesserung trotz mehrfacher Operationen; ein zunächst an-, aber dann wieder aberkannter Wegeunfall; dazu noch ein chronischer Tinnitus als Folge eines explodierten Hüttenofens: Annett K. und ihr Mann kämpfen seit Jahren um eine Erwerbsminderungsrente.

Das Arbeitslosengeld 1 wird bald auslaufen, Existenzängste plagen das Paar. Aber ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde von der Knappschaft – dem zuständigen Rentenversicherungsträger – bereits zwei Mal abgelehnt. „An wen können wir uns wegen des Rentenantrages wenden?“, fragt Frau K. verzweifelt.

„Man hätte sich nicht mit der Ablehnung des Rentenantrages zufriedenstellen sollen“, sagt Anwalt Michael Baczko. In einem zweiten Schritt sieht er dann eine Klage gegen die Ablehnung für angebracht.

Wer hilft mir bei der Antragstellung?

In den Landratsämtern erhalten Sie bei der Rentenberatungsstelle Auskunft und Unterstützung für Ihren Rentenantrag. Besonders bei der Antragstellung zur Erwerbsminderungsrente sollten Sie die Beratungen in Anspruch nehmen, um keine Fristen oder wichtigen Angaben unabsichtlich zu verpassen. Auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände bieten eine entsprechende Beratung an. Sie können mit deren Hilfe nicht nur die Anträge selbst, sondern ggf. auch Widersprüche einlegen gegen abgelehnte Anträge.

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Ab wann habe ich Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente?

Zeitlich begrenzte Arbeitsfähigkeit

Wenn Sie täglich weniger als 6 Stunden arbeiten können, aber länger als 3, haben Sie Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Können Sie maximal für 3 Stunden täglich arbeiten, erhalten Sie die volle Erwerbsminderungsrente.

Soweit so einfach – aber im Detail kompliziert. Denn die Art der Arbeit, die Sie noch leisten können, ist nicht von Bedeutung. Auch Ihre Ausbildung oder Ihre bisherige Tätigkeit spielen für die Bewertung eine Rolle. Es zählt Ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit – Sie müssen also nicht zwangsläufig laufen, stehen oder heben können.

Ein wesentlicher Indikator sind Schmerzen, die Ihnen das Ausführen von Arbeiten schwer machen. Die objektive Bewertung ist in diesem Bereich nur schwer möglich. Gerichte beziehen den Leidensdruck des Geschädigten in ihre Bewertung mit ein – ziehen Sie also möglichst ale nötigen Therapien auch in Betracht, insbesondere psychologische Unterstützung, Psychotherapie oder eine gezielte Schmerztherapie. Sprechen Sie mit Ihrem Arzt über alle nötigen Schritte.

„Wer die Zähne zusammenbeißt und kaum zum Arzt geht, hat eine geringere Chance, eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten.“, sagt Michael Baczko.

Das heißt: Wenn Sie Schmerzen haben, suchen Ihren Arzt auf und suchen Sie nach einer Therapiemöglichkeit. Nur mit einer möglichst umfangreichen Dokumentation haben Sie Aussichten, eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt zu bekommen.

Das Ende der Therapiemöglichkeiten ist erreicht

Neben der Bewertung, wie lange ein Geschädigter täglich noch arbeiten kann, spielt eine Rolle in der Bewertung, ob noch weitere Therapiemöglichkeiten in Frage kommen, die eine Besserung des Zustandes versprechen könnten. Erst wenn – einschließlich psychotherapeutischer und schmerztherapeutischer Maßnahmen – alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, haben Sie einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Stellen Sie den Antrag also an einem Punkt, an dem es voraussichtlich keine weitere Therapiemöglichkeit mehr gibt – und lassen Sie das Ihren Arzt im Attest auch so festhalten!

Rentenzeiten müssen erfüllt sein

Sie müssen ausreichend lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine Auskunft über Ihre Rentenzeiten erhalten Sie von der Rentenversicherung auf Anfrage. Stellen Sie eine solche Anfrage unbedingt vor Abgabe Ihres Antrages auf Erwerbsminderungsrente! Dann haben Sie ausreichend Gelegenheit zu vergleichen, ob tatsächlich Ihre vollständige Arbeits- und Versicherungszeit berücksichtigt wurde. Denn wenn diese Zeit nicht ausreicht, wird der Antrag aus diesem Grund abgelehnt – unabhängig von der medizinischen Bewertung.

Prüfen Sie:

  • ob alle Arbeitszeiten und Arbeitsstellen für die Rentenzahlung berücksichtigt wurden
  • ob alle Zeiten einer Arbeitslosmeldung korrekt aufgelistet sind
  • ob Zeiten einer möglichen freiwilligen Rentenversicherung berücksichtigt wurden

Wenn Sie Zweifel haben, gehen Sie fragliche Punkte mit einem Rentenberater durch und stellen Sie dann, wenn etwas fehlt, einen Antrag auf Korrektur dieser Angaben.

Wichtig: Wenn Sie vor der Antragstellung Ihre Rentenzeiten nicht geprüft haben und Ihr Antrag wird wegen zu geringer Versicherungszeiten abgelehnt, reichen Sie umgehend Widerspruch ein! So haben Sie danach noch Zeit, die angerechneten Zeiten zu prüfen und ggf. korrigieren zu lassen.

Was muss ich bei der Antragstellung beachten?

Wenn Sie vor dem 1. Januar 1961 geboren wurden, kommt für Sie unter Umständen anstelle der Erwerbsminderungsrente die Berufsunfähigkeitsrente in Betracht. Sprechen Sie dazu bei der jeweiligen Rentenberatungsstelle. Denn für diese Art der Rentenvergabe gelten andere Bedingungen.

Für alle nach 1961 Geborenen gilt die Erwerbsminderungsrente in 2 Stufen: Die teilweise und die volle Erwerbsminderungsrente.

  • Die teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten Sie, wenn Sie täglich über 3, aber nicht über 6 Stunden arbeiten können.
  • Die volle Erwerbsminderungsrente steht Ihnen zu, wenn Sie täglich nicht länger als 3 Stunden arbeiten können.

Im Unterschied zur Berufsunfähigkeitsrente spielt die Art der Beschäftigung, die Sie noch ausführen können, keine Rolle. Es zählt die Zeit, die Sie arbeitsfähig sind. Von Ihrem aktuellen oder zuletzt ausgeübten Job hängt diese Bewertung nicht ab. Das müssen Sie bei der Antragstellung beachten.

Die Bewertung, wie stark die körperlichen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit wirken, nimmt der Medizinische Dienst der Krankenkassen MDK vor. Er entscheidet auf Grundlage der ärztlichen Atteste, die Sie Ihrem Antrag beifügen müssen.

Unser Tipp:

Ihr Arzt muss für die Antragstellung ein Formular für den zuständigen Rentenversicherungsträger ausfüllen. Die Kosten dafür erhält er von der Rentenversicherung. Aber dieses Formular enthält in der Regel nicht die umfassende Beschreibung Ihres gesundheitlichen Zustandes, sondern häufig nur in Kurzform die nötigen Diagnosen und Therapien.

Besser:

Sie bitten Ihren Arzt, ein weit umfangreicheres Attest auszufüllen. Darin enthalten sein sollten:

  • die genauen direkten Diagnosen, aber auch verschiedene und auch indirekte Folgen Ihrer Einschränkungen
  • die genaue Medikation und daraus eventuell folgende Einschränkungen
  • wiederkehrende, belastende oder einschränkende Therapien
  • weitergehende körperliche und geistige Einschränkungen, die auf das Krankheitsbild bzw. die Einschränkungsursache zurückgehen

Das Attest soll ein möglichst umfassendes Bild Ihres tatsächlichen gesundheitlichen Zustandes liefern.

„Allein aus den Diagnosen kann noch nicht darauf geschlossen werden, wie der wirkliche individuelle gesundheitliche Zustand desjenigen ist, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt.“, sagt Anwalt Baczko.

Das detaillierte Attest müssen Sie allerdings selbst bezahlen. Die Kosten dafür liegen zwischen 30 Euro und 50 Euro – aber die Investition lohnt sich in der Regel, denn es geht um weitreichende Folgen.

Was, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Der erste Schritt ist ein Widerspruch. Sie können dafür bei der Rentenberatungsstelle vorsprechen und sich Unterstützung holen oder ihn natürlich auch selbst direkt an die Rentenversicherung richten. Wenn Sie beim ersten Antrag noch kein ausführliches Attest beigefügt hatten, können Sie das hier nachholen. Je nach Sachlage kann schon an dieser Stelle eine fachanwaltliche Beratung nützlich sein.

Wenn auch Ihr Widerspruch abgelehnt wurde, müssen Sie vor dem zuständigen Sozialgericht Klage gegen die Ablehnung einreichen.

An diesem Punkt kommt es in der Regel zur ersten Untersuchung durch einen Gutachter, die Ihren Zustand medizinisch erfassen sol. Allerdings buchstäblich vor der Gerichtsverhandlung, also bereits im Gerichtsgebäude. Die Untersuchung ist in der Regel entsprechend kurz und oberflächlich. Häufig sind auch die Gutachter auch nicht auf dem Stand der Kunst.

„Diese Gutachten sind oft fragwürdig“, sagt Anwalt Baczko.

Erhalten Sie ein negatives Gutachten, haben Sie das Recht auf ein Gegengutachten.

Ihr Vorteil: Sie dürfen den Gutachter oder die Gutachterin selbst benennen. Aber die Kosten dafür müssen Sie selbst tragen. Möglicherweise haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die entsprechende Kosten verauslagt. Prüfen Sie das im Vorfeld – das kann Ihnen mehr Spielraum geben. Ein ärztliches Gutachten kann zwischen 2.500 Euro und 3.500 Euro kosten.

Gehen Sie nicht ohne anwaltliche Unterstützung vor Gericht. Die Bewertung ist oft komplex – und nicht alle rechtlichen Begriffe sind verständlich oder werden so gebraucht, wie man sie als Laie verstehen würde.

Zum Thema gerade erschienen:

„Antrag abgelehnt? So können Sie sich erfolgreich wehren“

Rechtsanwalt Michael Baczko und Verbraucherexperte Peter Escher zum richtigen Umgang mit abgelehnten Anträgen von Behörden und Krankenkassen.

 

ISBN 978-3-982050-80-5, SAXO-phon Verlag Dresden, 13,80 Euro

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