14.05.20

Restaurants und Studios wegen Corona dicht – muss die „Betriebsschließungsversicherung“ zahlen?

Betriebsschließung oder Betriebsunterbrechung – Können Sie mit einer Zahlung
rechnen?

Viele mittelständische Betriebe setzten in der Vergangenheit auf die Absicherung schwerwiegender Eingriffe in den Geschäftsbetrieb. Ein solcher Eingriff ist zweifellos die Schließung der Firma und die zeitweilige Unterbrechung der Geschäftstätigkeit. Derzeit ist das reihenweise der Fall. Durch Landesverordnungen steht der Betrieb in ganzen Branchen nahezu still.
Im gewerblichen Bereich sind unter anderem betroffen:

  • Gaststätten, Hotels, Restaurants und Bars, ebenso Diskotheken und Cafés, Kinos und Theater
  • in einigen Bundesländern Friseure, Sport- und Fitnessanbieter, Physiotherapie-Praxen und Barber-Shops
  • von Teil-Schließungen des Café-Bereiches sind Bäcker und Lebensmittelhändler betroffen Nur teilweisen Ersatz bringt für  gastronomische Betriebe das Angebot von Take-aways oder Lieferdiensten. Nicht für jeden ist das möglich. Manche Läden und Firmen können keine solche Logistik in Kürze aufbauen. Und existierende Lieferdienste sind gerade in Ballungszentren durch die sprunghaft angestiegene Nachfrage überlastet. Ein Geschäftsbetrieb ist für viele nicht mehr möglich. Viele Restaurants und Gaststätten müssen komplett schließen. Löhne und Gehälter laufen jedoch weiter. Die „Rettung“ in die Kurzarbeit bedeutet, dass die wirtschaftlichen Probleme bereits ernst sind. Auch Mietkosten, Leasing für Einrichtungsgegenstände, Anlagen und Fahrzeuge, sowie Sozialleistungen fallen weiterhin an. Ohne Umsatz geraten Unternehmen in kürzester Zeit wirtschaftlich in die Enge.

    Zwei Versicherungsformen sind bei der Absicherung besonders naheliegend, um zumindest
    einen Teil der anfallenden Kosten zu decken. Die Betriebsunterbrechungsversicherung und
    die Betriebsschließungsversicherung. Teilweise heißen die Policen auch
    Praxisausfallversicherung oder Ertragsausfallversicherung. In der Sache liegen gleiche
    Rahmenbedingungen zu Grunde. Aber zahlen sie auch, wie erwartet?

    Wir beleuchten die schwierige Lage im Bereich dieser Versicherungen genauer.
    Denn einerseits besteht ein existenzieller Bedarf bei den versicherten Unternehmen nach den Leistungen. Auf der anderen Seite sind die Deckungskonzepte der Versicherer nicht auf das quasi zeitgleiche Eintreten von Schadenfällen im gesamten Bundesgebiet und in allen versicherten Branchen ausgelegt. Das bringt die Versicherer selbst in Probleme. In nahezu allen Versicherungsfällen kommt es daher gerade zu individuellen Prüfungen. Bisher unwahrscheinlich erscheinende Klauseln erlangen plötzlich Bedeutung (z.B.“höhere
    Gewalt“). Und beide Seiten prüfen ganz genau, wer wann zahlen muss. Anwälte sind beschäftigt. Auch die Politik schaltet sich bereits vermittelnd ein[.

    Welche Versicherung greift, welche nicht?

    Die Lage ist aktuell nicht eindeutig. Jede Police muss einzeln bewertet werden.

    • Sind die versicherten Gründe explizit ein- oder ausgeschlossen?
    • Geht aus der Formulierung einzelner Klauseln hervor, dass zukünftige Ereignisse mit gemeint sind?
    • Kann der Versicherer auf „besondere Umstände“ abstellen und daraufhin die Zahlung verweigern?
    • Und welche Rolle spielen die staatlichen Hilfen?

    Seit Februar 2020 besteht bundesweit Meldepflicht für Corona-Erkrankungen. Das macht die COVID-19-Erkrankung „offiziell“. Für Versicherer wird es schwieriger, sich darauf zurückzuziehen, dass die Erkrankung nicht in den Verträgen genannt ist oder die Schadenfälle nur gelten, wenn es eine öffentlich gelistete Erkrankung ist.

    Selbst abschließend formulierte Listen in den Policen werden hinterfragt: Kann ein versichertes Unternehmen trotz einer solchen Liste als Bestandteil der Police davon ausgehen, dass neu hinzukommende Erkrankungen automatisch zusätzlich mitversichert sind?

    Betriebsunterbrechung

    Die Betriebsunterbrechungsversicherung greift häufig nicht. Die meisten Policen koppeln den Schadenfall an eine bestimmte Ursache. Das kann ein Brand oder ein Einbruch sein, bei dem solche Schäden entstanden sind, dass die Arbeitsfortführung vorübergehend ausgesetzt werden muss. Auch ein Schaden an einer produktionswichtigen Anlage kann eine Ursache sein. In der Regel muss eine Betriebsinhaltsversicherung oder eine Maschinenversicherung bereits gezahlt haben, damit die
    Betriebsunterbrechungsversicherung ebenfalls eintritt. Ist eine solche Regelung bei Ihrer Betriebsunterbrechungsversicherung der Fall, ist eine Zahlung eher unwahrscheinlich. Auch die bestehenden Musterverträge schließen für den Fall einer Betriebsunterbrechung
    Zahlungen aus, wenn die Unterbrechung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes behördlich angeordnet wurde.
    Sie sollten trotzdem Ihre Police genau prüfen. Es bestehen aktuell im Rahmen unternehmerischer Krisen Beratungsmöglichkeiten. Je nach konkretem Angebot lohnt essich, im Rahmen einer solchen Beratung auch nach einer Prüfung der Police zu fragen. Dann haben Sie fachmännische Einschätzungen. Denn die Versicherung kann eine wichtige Quelle von Einnahmen werden. Beratungsleistungen, die im Zuge der Corona-Krise abgefragt werden, können bis zu einer bestimmten Höhe staatlich gefördert werden.

    Eine „Ausnahme vom Ausschluss“ besteht: Das ist die explizite Nennung von Infektionsschutzmaßnahmen als Schadengrund. Dann ist auf Grundlage der Versicherungsbedingungen eine Erstattung der Ausfallschäden möglich. Erstellen Sie die Schadenmeldung so zeitnah wie möglich.

    Betriebsschließung

    Viele Experten vertreten bei der Auslegung der Policen auseinandergehende Meinungen. Am aussichtsreichsten wird derzeit die Chance auf Schadenausgleich bei der Betriebsschließungsversicherung bewertet. Hier sind von einigen Versicherern bereits Zahlungen geleistet worden. Andere sind dabei, Hilfsfonds oder staatlich koordinierte Unterstützungen mit zu tragen.

    Was ist bei der Betriebsschließung wichtig

    Die Betriebsschließungsversicherung ist in der Regel explizit darauf ausgerichtet, einen Arbeitsstopp auf Grund von  Infektionskrankheiten und Seuchenschutz zu kompensieren. Eine behördliche Anordnung ist dafür nötig. Die ist aktuell für die  Bundesländer gegeben.
    Aber: Bei diesen Verfügungen handelt es sich um sogenannte Allgemeinverfügungen. „Alle Betriebe einer Art“ dürfen nicht mehr im gewohnten Umfang arbeiten. Die Verfügungen sind unabhängig von konkreten Krankheitsfällen im versicherten Unternehmen. Ist diese Allgemeinverfügung ausreichend?
    Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Manche Versicherer lehnen die Zahlung deswegen ab, andere leisten trotzdem. Wenn Ihr Unternehmen auf Grund einer konkreten Erkrankung geschlossen werden musste, sollten Sie das bevorzugt als Schließungsgrund  angeben. Die Anerkennung des Schadenfalls ist dann wahrscheinlicher, denn die Policen sind auf solche konkreten Fälle ausgelegt.

    Können sich Versicherer aus der Verantwortung stehlen?

    Das Konzept der Betriebsschließungsversicherung sieht vor, dass eine Firma wegen konkret aufgetretener Erreger geschlossen werden musste. Trotzdem ist es fraglich, ob die daraus abgeleitete pauschale Ablehnung von Leistungen unter den aktuellen Umständen tragbar ist. Mit politischer Unterstützung hat beispielsweise die Versicherungskammer Bayern – ein Versicherer in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Sparkassen – bereits angekündigt, teilweise Zahlungen an Kunden mit Betriebsschließungsversicherung zu  leisten. Hier werden anteilige Leistungen gezahlt für bestimmte Branchen. Allianz und Generali haben Hilfsfonds aufgelegt. Ausgewählte Branchen und junge Unternehmen sollen besonders berücksichtigt werden. Die Leistungen werden teilweise auf
    Grundlage bestehender Betriebsunterbrechungsversicherungen oder Betriebsschließungsversicherungen gewährt. Jedoch werden auch Vergünstigungen für Kunden in anderen Bereichen ermöglicht, wie zum Beispiel die kurzfristige Anpassung der  Versicherungsleistungen zur Prämienreduzierung oder eine vorübergehende Stundung der Beiträge bei Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes.

    Wann ist anwaltliche Hilfe ratsam?

    Sie müssen nicht gleich zum Anwalt, bevor Sie die Schadenmeldung erstellen. Wichtiger kann eine Fristwahrung sein. Eine spätere  Ergänzung der Schadenbegründung kann in den meisten Fällen erfolgen.
    Achten Sie in diesem Zusammenhang aber unbedingt auf:

    • Individuelle Ausschlussklauseln – Schließt Ihre Police Schließungen wegen des Infektionsschutzgesetzes aus?
    • Ausschluss höherer Gewalt – Versagt Ihr Versicherer Leistungen, wenn sie aufgrund besonderer Umstände, höherer Gewalt oder  außergewöhnlicher Ereignisse geltend gemacht werden sollen?
    • Ist nach erstmaliger Ablehnung einer Schadenmeldung ein zweiter Antrag möglich? – Wenn nicht, erstellen Sie die  Schadenmeldung mit Hilfe fachanwaltlicher Unterstützung, damit Ihnen nicht durch Formfehler Zahlungen entgehen. Es lohnt sich übrigens, nach geförderten Beratungsangeboten zu suchen, die den versicherungsrechtlichen Aspekt mit berücksichtigen.

    Das müssen Sie im Umfeld Ihrer Schadenmeldung berücksichtigen

    Vorrang öffentlich-rechtlicher Entschädigungszahlungen

    Prüfen Sie, ob Sie im Rahmen Ihrer Betriebsschließung Anspruch auf öffentliche Förderung haben. Das kann Teilhabe aus dem  bundesweiten Hilfspaket für Corona-Betroffene sein. Teilweise sind für die Umsetzung der Bundesförderung spezielle Landesprogramme verantwortlich. Eine Übersicht finden Sie hier. Auch können staatliche Entschädigungszahlungen greifen. Ihre Referenz ist hier §56 des Infektionsschutzgesetzes. Dazu gehören Kurzarbeitergeld und Schutzschirmmaßnahmen, die bereits als Entschädigungsleistungen gelten können. Die Beantragung und den Bezugmüssen Sie in der Schadenmeldung mit angeben. Das hat  Auswirkung auf die Leistungen der Betriebsschließungsversicherung. Erstellen Sie die Schadenmeldung auf Grundlage der  Landesverordnungen, die die Betriebschließungen vorschreiben.
    Machen Sie Angaben von Kosten und Aufwendungen, die in den Versicherungsfall eingeschlossen werden sollen:

    • Miete
    • Löhne und Gehälter
    • Raten für Geräte- und Fahrzeug-Leasing
    • weitere Finanzierungsraten, z.B. aus Krediten
    • etc.

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