22.08.17

BETREUUNGSVERFÜGUNG – warum sie in Notfällen (über)lebenswichtig ist

    Weshalb brauchen Sie eine Betreuungsverfügung?

    Wenn Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Alltag selbst zu gestalten, benötigen Sie Hilfe. Oft muss die Hilfe körperlicher Art sein. Aber in bestimmten Fällen muss jemand wichtige Entscheidungen für Sie treffen, die in Ihren Alltag eingreifen.

    Eine solche Betreuung muss deshalb gerichtlich angeordnet werden. Das Gericht darf grundsätzlich einen Betreuer bestimmen, wenn keine andere Regelung von Ihnen bestimmt wurde. Der Betreuer darf in den jeweiligen Bereichen Entscheidungen treffen und in bestimmtem Umfang für den Betreuten agieren.

    Wer die Betreuung übernimmt, legt das Gericht fest. Es gibt nur eine einzige Ausnahme: Es besteht eine Betreuungsverfügung. Sie sagt aus, wer für Sie die Angelegenheiten im Fall einer Betreuung regeln darf. In diesem Fall bestellt das Gericht keinen anderen Betreuer beziehungsweise kann es unmittelbar darauf Bezug nehmen, welcher Personenkreis von Ihnen bevorzugt worden wäre.

    Angehörige können die gerichtliche Festlegung einer Betreuung zwar auch selbst anregen. Aber: Das Gericht kann auch hier anders entscheiden. Stichwort „Interessenskonflikt“.

    Achten Sie bei der Auswahl der Personen, die Sie für eine Betreuung vorschlagen wollen, also darauf, dass möglichst keine Interessenskonflikte bestehen. Solche kann man im Allgemeinen annehmen, wenn jemand direkt von Ihrem Erbvermögen profitiert.

    Unser Versprechen

    Nur ausgewählte und geprüfte Produkte auf moneycheck.de

    • Unverbindliche Anfragen und Vergleiche
    • Keine versteckten Gebühren
    • Beste Preis/Leistung

    Was heißt „betreut werden“?

    Zwischen gerichtlich bestellter Vormundschaft und dem Bestellen eines Betreuers besteht ein Unterschied. Denn wenn bei vor allem psychischen Beeinträchtigungen ein Vormund bestellt werden kann, der dann vollständig und anstelle des Betreuten die geschäftlichen Tätigkeiten übernehmen kann, ist ein Betreuer in erster Linie unterstützend und organisatorisch tätig. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten kann sogar erhalten bleiben, wenn das Gericht nicht erweiterte Einschränkungen bestimmt. Allerdings werden genau diese Einschränkungen oft erlassen.

    Unterschieden werden muss grundsätzlich zwischen körperlich unterstützender Betreuung und der rechtlichen Unterstützung. Besonders letztere müssen Sie in einem Betreuungsvertrag regeln, wenn Sie Unsicherheiten für eine spätere Betreuung ausräumen wollen.

    Über dreieinhalb Millionen Menschen haben aktuell eine mögliche Betreuung in sogenannten Vorsorgevollmachten festgeschrieben [Quelle: Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer]. Zuletzt wurden über eine Million Betreuungsverfahren registriert [Quelle: Bundesamt für Justiz]. Die Notwendigkeit, selbst wichtige Eckpunkte für eine Betreuung zu bestimmen, ist also deutlich angezeigt.

    Eine gerichtliche Betreuung kann angeordnet werden für alle organisatorischen Lebensbereiche: Medizinische Pflege, Rechtsvertretung in Vertragssachen oder andere Bereiche. Der Betreuer arbeitet eng zusammen mit den Angehörigen. Seine Verpflichtungen betreffen die rechtliche Organisation im Alltag des Betreuten. Als Betreuer werden Fachleute bestellt.

    Wie sollte die Verfügung gestaltet werden?

    Die Betreuungsverfügung kann in einem bestimmen Umfang festlegen, welche wichtigen Eckpunkte Sie für den Fall einer gerichtlich eingesetzten Betreuung vorgesehen haben.

    Dazu gehören:

    • Die Person oder der Personenkreis, die oder der als Betreuer eingesetzt werden sollen. So können Sie die Wahrscheinlichkeit weitgehend reduzieren, dass Ihnen völlig unbekannte Personen als Betreuer bestellt werden.
    • Ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel den Ort der Pflege, Heime oder besondere Leistungen, die Ihnen wichtig werden könnten. Auch Hinweise auf eine Patientenverfügung können hier gut untergebracht werden, um später die Betreuung zu erhalten, die Sie sich vorgestellt haben.
    • Umfang der Betreuungspflichten. Sie können Einfluss darauf nehmen, in welchen Lebens- und Organisationsbereichen Ihr Betreuer später agieren dürfen soll.
    • Formal: Die Betreuungsverfügung muss keine vorgegebene Form haben. Aber die Inhalte sollten möglichst klar formuliert werden. Und auch wenn keine notarielle Beglaubigung nötig ist sollte sie doch eindeutig Ihnen und Ihrem Willen zugeordnet werden können. Computerausdrucke ohne Unterschrift wären entsprechend ungeeignet.

    Ein wichtiger Hinweis: Gehen Sie beim Verfassen der Betreuungsverfügung davon aus, dass Sie alles, was Sie darin regeln, später nicht mehr entscheiden können. Gestalten Sie die Leistungsbeschreibungen also möglichst genau in Ihrem Sinn, als wäre die Situation schon eingetreten.

    Darf die Betreuungsperson dann alles?

    Nein. Grundlegende Bestimmungen müssen auch dann zusätzlich gerichtlich genehmigt werden, wenn Sie bereits betreut werden. Das ist auch dann der Fall, wenn die Betreuung schon in maximalem Umfang festgelegt wurde.

    Das betrifft vor allem:

    • Heilbehandlungen und medizinische Untersuchungen, die nicht klar im Willen des Betreuten liegen
    • Unterbringung in Pflegeheimen, psychiatrischen Anstalten oder anderen Kliniken
    • Medikamentierung oder Einschränkungen in der Lebensführung