11.06.19

Warum bekomme ich keinen Behinderungsgrad?

Warum bekomme ich nach einer schweren Herz-OP keinen Behinderungsgrad?

Olaf D. aus Cottbus schreibt:

„Vor fünf Jahren hatte ich eine Not-OP am Herzen, ich bekam zwei Bypässe. Mein Antrag auf Behindertenprozente wurde mit der Begründung abgelehnt, ich hätte keinerlei körperliche Einschränkungen. […] Allerdings kann Olaf D. seither nicht mehr im Schichtdienst arbeiten. Er vergleicht seine Situation mit einem Arbeitskollegen, der nach einer Krebs-Therapie als geheilt gelte, aber trotzdem einen Behinderungsgrad von 50% zuerkannt bekommen hat. Er fühlt sich ungerecht behandelt und fragt „Macht es Sinn, erneut einen Antrag zu stellen?“

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Wann kann ich einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung stellen?

Die Anerkennung einer Behinderung die Zuteilung eines bestimmten Behinderungsgrades richtet sich nach den tatsächlich gegebenen Einschränkungen eines Patienten.

Anwalt Baczko schreibt: „Eine Operation allein – egal wie schwer – ist noch kein Grund für das Vorliegen einer Behinderung.“

Es müssen mindestens für 6 Monate Leistungseinschränkungen bestehen. Und diese Einschränkungen müssen derart sein, dass sie nach versorgungsmedizinischen Grundsätzen einen Grad der Behinderung ergeben.

Ein Behinderungsgrad zwischen 50% und 70% wird zuerkannt, wenn schon bei alltäglicher         leichter Belastung starke körperliche Beschwerden auftreten.

Wenn Beschwerden erst bei stärkerer Belastung auftreten, kann die Zuerkennung eines Behinderungsgrades zwischen 20% bis 40% liegen. Bestehen keine Leistungseinschränkungen, kann ein Behinderungsgrad zwischen 1% und 10% zuerkannt werden – oder ganz abgelehnt.

Worauf stützt sich die Bewertung?

Die Bewertung erfolgt auf Grundlage sogenannter Versorgungsmedizinischer Grundsätze. Speziell für Herzkrankheiten und -operationen sind eigene Bewertungsmaßstäbe angesetzt.

Bestandteil der Untersuchung bei Herzfehlern bzw. nach Herzoperationen ist eine Untersuchung per Ergometer. Die physischen Reaktionen können objektiviert gemessen werden. Zusätzlich werden allgemeine körperliche Reaktionen bewertet.

Nicht nur Operationen können einen Behinderungsgrad oder einen Schwerbehinderungsgrad verursachen. Im Bundesversorgungsgesetz sind die Maßstäbe für die Bewertung zusammengefasst. Es gelten die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die helfen sollen, Einschränkungen gezielt bestimmten Behinderungsgraden zuzuordnen.

Sie beinhalten sowohl die konkreten körperlichen Einschränkungen, als auch psychische Einschränkungen oder Wahrnehmungseinschränkungen.

Die Bewertung erfolgt durch ärztliche Gutachten.

Wo stellen Sie den Antrag?

Erster Schritt ist das rechtzeitige Attestieren der Einschränkungen. Ihr Arzt muss dokumentieren, welche Einschränkungen mit welcher Prognose bestehen.

Sie richten Ihren Antrag an das Versorgungsamt. Dem Antrag müssen sie die Atteste Ihres Arztes beifügen. Beim Versorgungsamt prüft der Ärztliche Dienst die eingesandten Unterlagen. Auf dieser Grundlage erteilt das Versorgungsamt den entsprechenden Behinderungsgrad. Einen Schwerbehindertenausweis erhalten Sie ab einem Behinderungsgrad von 50%.

Was, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird?

Prüfen Sie, ob die Ablehnung Ihres Antrags tatsächlich unter Berücksichtigung aller ärztlichen Grundlagen erfolgt ist. In der Regel erfolgt die Beurteilung nur auf Grundlage der vorliegenden Atteste und der Bewertung durch den Ärztlichen Dienst des Versorgungsamtes (nach Aktenlage). Es wird keine gesonderte Untersuchung durchgeführt.

Ihr erster Schritt ist der Widerspruch beim Versorgungsamt. Um den Widerspruch zu untermauern, sollten Sie die Begründung der Ablehnung bzw. aus Ihrer Sicht falschen Einschätzung Ihrem Arzt zur Prüfung vorlegen. Er sollte prüfen:

 

  • ob die berücksichtigten Einschränkungen alle erfasst und korrekt bewertet worden sind
  • ob die Einstufungen nach den Ziffern der Versorgungsmedizinischen Grundsätze stimmig sind – bitten Sie, falls nicht, Ihren Arzt um eine konkrete Ergänzung in dieser Hinsicht
  • welche Therapien nötig sind bzw. durchgeführt werden
  • den Gesamteindruck im Sinne eines „Leidensbildes“ zu schildern, um den Eindruck so vollständig wie möglich zu schildern

 

Dieses Attest müssen Sie in der Regel selbst bezahlen. Fragen Sie Ihren Arzt vorher nach den Kosten, wenn Sie sich nicht sicher sind.

Wichtig ist, dass Ihr Arzt die Versorgungsmedizinischen Grundsätze und die darin einschlägigen Formulierungen berücksichtigt. Das kann für einen Erfolg des Widerspruchs ausschlaggebend sein.

Darüber hinaus können Sie beantragen, dass Sie von einem Arzt beim Versorgungsmedizinischen Dienst des Versorgungsamtes persönlich untersucht werden. Das kann dann hilfreich sein, wenn Sie denken, dass Ihr Gesamteindruck nicht ausreichend erfasst worden ist.

 

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, bleibt Ihnen nur der Gang vor das Sozialgericht. Auch hier benötigen Sie erneut Ihre Atteste. Der Richter wird zudem ein ärztliches Gutachten erstellen lassen.

Die Untersuchung dafür findet am Verhandlungstag bei Gericht statt, im Vorfeld der Verhandlung. Der Gutachter kann aber selten konkret Bezug auf die Beschreibung der Einschränkungsbereiche nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nehmen. Auch können Sie selbst kaum unmittelbar bewerten, welchen Aussagewert das Gutachten hat. Wenn es negativ ausfällt – Ihnen also kein höhere Behinderungsgrad zuerkannt werden soll – beantragen Sie eine Terminverschiebung. Damit haben Sie Zeit, das gerichtliche Gutachten mit ärztlicher Unterstützung zu prüfen.

 

„Ich beantrage, mit einer Frist von einem Monat zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.“

 

Mit diesem Satz verschaffen Sie sich Zeit, wenn das Gericht Ihnen nahelegen will, die Klage zurückzuziehen. Je nach Sachlage kann es sinnvoll sein, ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Das müssen Sie allerdings selbst zahlen – Kosten von 1.500 Euro bis 3.000 Euro können hier auf Sie zukommen. Prüfen Sie, ob Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten trägt. Denn wenn Sie den Prozess trotzdem verlieren, bleiben Sie auf diesen Kosten zusätzlich sitzen.

 

Berufung nein, Neuantrag ja

Wenn Sie unterliegen, sagt Rechtsanwalt Baczko, verzichten Sie besser auf eine Berufung. Besser ist ein sogenannter „Verschlimmerungsantrag“ beim Versorgungsamt. Denn im Berufungsprozess wird mit den bisherigen Gutachten weitergearbeitet. Bei einem neuen Antrag hingegen wird auch die Bewertung erneut aufgerollt und der Begutachtungsprozess beginnt von vor.

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Zum Thema gerade erschienen:

„Antrag abgelehnt? So können Sie sich erfolgreich wehren“

Rechtsanwalt Michael Baczko und Verbraucherexperte Peter Escher zum richtigen Umgang mit abgelehnten Anträgen von Behörden und Krankenkassen.

 

ISBN 978-3-982050-80-5, SAXO-phon Verlag Dresden, 13,80 Euro