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Private Krankenversicherung Notlagentarife

Private Krankenversicherung Notlagentarife 

Der sogenannte Notlagentarife wurde durch die Privaten Krankenversicherungen (PKVs) in der Bundesrepublik Deutschland basierend auf der juristischen Grundlage des sogenannten Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, vom 1. August des Jahres 2013, eingeführt. Eine weitere gesetzliche Grundlage für den Notlagentarif, der auch oft und gern als Nichtzahlertarif bezeichnet wird, bildet schließlich auch der § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

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Der Notlagentarif im Überblick

Bis zum Inkrafttreten des eingangs bereits erwähnten Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 1. August 2013 war es in der PKV allgemein üblich gewesen, säumige Beitragszahler aus ihren jeweiligen Tarifierungen in den sogenannten Basistarif einer PKV umgestuft. Doch erwies sich dieser Basistarif stets als nicht minder teuer, so dass es zu einem weiteren Anwachsen der Beitragsschulden solcher säumiger Versicherter kam, die vielleicht durch Arbeitslosigkeit oder durch Altersarmut oder andere soziale Unbilden, wie zum Beispiel durch eine Scheidung, in Notsituationen geraten und mit der Zahlung ihrer bisherigen Beiträge zu einem Tarif der PKV überfordert worden waren. Der § 193 Absatz 6 bis 10 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus dem Jahre 1990 erlaubt es den PKVs nunmehr beim Vorliegen sozialer Härten, die eine Beitragszahlung der Versicherten in der bisherigen Höhe generell unmöglich machen, die betreffenden Personen ganz offiziell über das Mahnverfahren in den Notlagentarif überführen zu können.

Die Leistungen für den Versicherten im Notlagentarif der PKV

Mit dem Notlagentarif und seiner allgemein verbindlichen Einführung durch den bundesdeutschen Gesetzgeber, wird der säumige Versicherte, wie bereits eingangs erwähnt, nun nicht mehr in den immer noch teuren Basistarif einer PKV umgestuft, nachdem er vielleicht vorher einen sogenannten Komfort- oder sogar Premiumtarif abgeschlossen hatte, der sich nun faktisch als unbezahlbar erwies, sondern via Mahnverfahren in den Notlagentarif seiner PKV umgestuft. Dabei ruht der bisher gültige Versicherungsvertrag und die monatlichen Beiträge zum Notlagentarif betragen bei der PKV, in Abhängigkeit von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGBs) der jeweiligen Versicherungsgesellschaft und den konkreten Bedingungen des Versicherungsnehmers, zwischen jeweils maximal 100 Euro oder 125 Euro pro Monat.

Diese signifikant niedrigen monatlichen Versicherungsprämien, die es so und in dieser Form nur im Notlagentarif für entsprechend bedürftige Personen im Rahmen der jeweiligen Tarifierungen einer PKV in der Bundesrepublik Deutschland gibt, sollen es dem säumigen Beitragszahler letztendlich ermöglichen, seine Beitragsschulden beim Versicherungsträger sukzessive abbauen zu können. Sind die Beitragsschulden dann endlich vollständig getilgt worden, so kann es dem Versicherungsnehmer letztendlich sogar auch ermöglicht werden, zu seiner ursprünglich einmal gewählten Tarifierung im Rahmen der jeweiligen PKV zurück zu kehren.

Während der Einstufung im Notlagentarif hat der im Rahmen einer PKV Versicherte vertraglich Anspruch auf folgende Leistungen seitens des jeweiligen Versicherungsträgers:

  • die Kostenübernahme bei Schmerzzuständen und bei akuten Erkrankungen
  • die Kostenübernahme für zusätzliche medizinische Leistungen zusätzlich zum Notlagentarif für Schwangere und für junge Mütter
  • die Kostenübernahme für reguläre Vorsorgeuntersuchungen, für Früherkennungs-Untersuchungen und für Impfungen für Kinder und Jugendliche.

Weitere Leistungen und Leistungsbestandteile, die einem im Rahmen eines Notlagentarifes einer PKV erfassten Versicherten seitens des jeweils zuständigen Versicherungsträgers zugestanden werden können, sind zum Beispiel auch:

  • die teilstationäre Versorgung der Person in einem Hospiz
  • die vollstationäre Versorgung der Person in einem Hospiz
  • Leistungen einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für den jeweiligen Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit seiner Einstufung im Notlagentarif einer PKV.

Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Tarifierungen einer PKV

Die Option auf Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Tarifierungen einer PKV besteht gemäß der gesetzlichen Grundlage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig ausschließlich beim sogenannten Basistarif.

Versicherungsnehmer, die aufgrund einer vorübergehenden sozialen Notlage mit der Hilfe des eingangs bereits erwähnten Mahnverfahrens in den Notlagentarif einer PKV übergeführt worden sind, haben im Allgemeinen keine Möglichkeit, den Notlagentarif, der für eine gewisse Zeit bis zur Entschuldung in Bezug auf ihre Beitragsrückstände für sie gültig ist, durch andere Tarife oder Tarifmodule einer PKV ergänzen oder komplettieren zu können.

Wie eingangs bereits schon dargelegt und ausgeführt, gelten hier allerdings bestimmte Sonderregelungen im Rahmen der Notlagentarife einer PKV für Schwangere, für junge Mütter und letztendlich dann auch für Kinder und für Jugendliche.

Der Umgang mit Altersrückstellungen im Notlagentarif 

Gesetzlich vorgeschriebene Altersrückstellungen sind für jede Art von Beitrag verbindlich vorgeschrieben worden, welchen eine PKV von ihren unterschiedlichen Mitgliedern erhebt. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Altersrückstellungen sollen explizit dazu genutzt werden, um möglichen höheren Beiträgen zu einer PKV aktiv entgegen wirken zu können, die der Versicherungsnehmer dann möglicherweise im höheren Alter und nach Eintritt in die Rentenphase, zu zahlen hätte.

Solche Altersrückstellen werden nun allerdings für die entsprechenden Versicherungsnehmer innerhalb eines Notlagentarifs nicht gebildet. Allerdings dürfen alle innerhalb eines Notlagentarifs einer PKV erfassten und versicherten Personen ihre bislang bereits gebildeten Altersrückstellungen alternativ dazu nutzen und verwenden, um ihre im Notlagentarif zu zahlenden Versicherungsprämien um bis zu 25 % zu reduzieren.

Leistungserbringer im Ausland beim Notlagentarif 

Der Schutz der im Notlagentarif einer PKV erfassten und versicherten Personen soll sich gemäß dem Willen und der Diktion des bundesdeutschen Gesetzgebers jedoch explizit auf notwendige und medizinisch indizierte Heilbehandlungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beziehen.

Nur unter ganz bestimmte und exakt definierten Voraussetzungen können jedoch auch Leistungsempfänger im Rahmen des Notlagentarifes einer PKV medizinische Leistungen und Leistungen der Heilbehandlung innerhalb von Ländern in Anspruch nehmen, die zum Wirtschaftsraum der Europäischen Union gezählt werden dürfen.

Das Rückkehrrecht in einen Normaltarif

Es wurde an anderer Stelle bereits schon darauf hin gewiesen, dass Versicherte, die in einem Notlagentarif einer deutschen PKV erfasst worden sind, nach dem Abtragen ihrer Beitragsschulden bei der jeweiligen PKV unter bestimmten und recht exakt definierten Voraussetzungen und Vorbedingungen die Möglichkeiten nutzen können, um in ihre ursprüngliche Tarifierung bei ihrer PKV zurück zu kehren.

Aber die Tilgungspflicht des Versicherten im Notlagentarif gegenüber der jeweils zuständigen PKV bezieht sich dabei keineswegs ausschließlich nur auf die rückständigen Versicherungsprämien. Ebenfalls müssen nämlich durch den betreffenden Versicherungsnehmer auch noch sämtliche Arten von Kosten vollständig getilgt werden, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Nichtzahlung von Beitragsprämien zur PKV ergeben.

Dazu gehören heute insbesondere mögliche Säumniszuschläge und natürlich auch die Beitreibungskosten einer PKV. Erst nach vollständiger Tilgung aller dieser Kostenpositionen kann der im Notlagentarif einer PKV mit Hilfe des Mahnverfahrens eingestufte säumige Beitragszahler dann das Recht erhalten, in seine ursprüngliche Tarifierung zurück kehren zu können.

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